In dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit zwischen privaten Krankenversicherern und einigen ihrer Kunden um die Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ein Grundsatzurteil gefällt. Im Fokus stand die Unabhängigkeit der Treuhänder, die den Erhöhungen jeweils zustimmen müssen. Konkret ging es im verhandelten Fall um einen Treuhänder, der von seinem Auftraggeber nicht nur Honorare, sondern auch – über ein verbundenes Unternehmen – ein Ruhegehalt bezieht. Der Kläger spricht ihm die Unabhängigkeit ab und verlangt Beitragsrückzahlungen, worin ihm das Landgericht Potsdam gefolgt war.

Wie der BGH aber nun entschied, ist die Unabhängigkeit des Treuhänders nicht allein ausschlaggebend für die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen. Die Hoffnung auf umfangreiche Beitragserstattungen müssen die klagenden Privatversicherten damit begraben. Zwar bleibt es ihnen unbenommen, vor Zivilgerichten im Einzelfall die Rechtmäßigkeit von Prämiensteigerungen anzufechten. Nur eben nicht unter alleinigem Verweis auf eine mögliche Befangenheit des Treuhänders.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik aufgegeben, die Immobilien-Grundsteuer zu reformieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat daraufhin kürzlich einen Entwurf vorgelegt, nach dem die Grundsteuer für jede Wohnung individuell zu berechnen wäre. Einfließen sollen dabei die Wohnfläche, das Alter, die Grundstücksfläche und der aktuelle Bodenwert, aber auch die Nettokaltmiete. Je höher die Miete, desto höher soll auch die Steuerlast ausfallen. Die Opposition befürchtet nicht nur einen immensen bürokratischen Aufwand, sondern auch steigende Mieten, da die Grundsteuer auf diese umgelegt werden kann. Sozialpolitisch wären höhere Wohnkosten angesichts der ohnehin angespannten Immobilienmärkte in vielen deutschen Städten kaum zu vermitteln.

Um eine solche Entwicklung zu verhindern, möchte Bundesjustizministerin Katharina Barley die Umlagefähigkeit abschaffen – wogegen wiederum die Unionsparteien Widerspruch eingelegt haben. Ihr Argument: Auch ein solcher Schritt würde zu steigenden Mieten führen, da die Vermieter als Kompensation für den wegfallenden Steuerzuschlag die Kaltmieten erhöhen würden. Damit würde auch die jeweilige Vergleichsmiete steigen und neue Spielräume für Erhöhungen eröffnen.

Es gab Zeiten – die Älteren werden sich erinnern –, in denen die Lebensversicherungskunden eine Gesamtverzinsung von über 7 Prozent p. a. einstreichen konnten. In der Niedrigzinsphase ging dieser Wert auf Sinkflug; 2012 fiel er auf unter 4 Prozent, 2016 auf unter 3. Im gerade abgelaufenen Jahr wurden im Schnitt auch die 2,5 Prozent unterschritten. Und höhere Leitzinsen sind noch immer nicht in Sicht.

Dennoch scheint so langsam die Talsohle erreicht zu sein – denn die bisher für 2019 bekannt gegebenen Überschussbeteiligungen brechen mit dem Abwärtstrend. Stabil bleibt die laufende Verzinsung beispielsweise bei LVM, Stuttgarter, Württembergischer, Allianz, Alte Leipziger, Nürnberger, Axa und Bayerischer. Eine Anhebung haben Ideal und DEVK angekündigt.

Für manche Versicherten verwirrend sind die Begrifflichkeiten. Die laufende Gesamtverzinsung umfasst den Garantiezins, der für die gesamte Vertragsdauer gilt, und den jeweils für ein Jahr garantierten Überschuss. Daneben gibt es noch eine Mindestbeteiligung an den Bewertungsreserven und einen Schlussüberschuss, die manchmal mit der Gesamtverzinsung zu einem Gesamtzins zusammengefasst werden. Der sieht dann optisch höher aus, ist aber nicht garantiert.

So mancher Fondsinvestor dürfte sich um die Jahreswende wundern, warum von seinem Giro- oder Verrechnungskonto ein Betrag wegen „Fondsbesteuerung“ abgebucht wurde. Der Grund liegt in der Investmentsteuerreform. Die trat im Kern zwar schon 2018 in Kraft, doch zwei Änderungen greifen erst mit Beginn des neuen Jahres. Leider lässt sich zusammenfassend sagen, dass die Steuererklärung für Fondsanleger damit nicht einfacher wird.

Die Abbuchung betrifft die nun fällige Vorabpauschale auf die Wertentwicklung thesaurierender oder teilweise ausschüttender Fonds. Sie wird nach einer fixen Formel berechnet und direkt von der Bank eingezogen – es sei denn, ein Freistellungsauftrag deckt den Betrag ab oder eine Nichtveranlagungsbescheinigung wurde vorgelegt. Zudem muss der Fonds natürlich auch einen Wertzuwachs erzielt haben, der oberhalb der bereits ausgeschütteten Erträge lag. Die weitere Neuerung betrifft die Frist, innerhalb derer die Anleger ihre Jahressteuerbescheinigung für das abgelaufene Jahr erhalten: Nachdem sie zuvor im Februar ablief, haben die Banken in diesem Jahr bis zum 30. April Zeit.

Online-Vergleichsportale erlebten in den letzten Jahren einen Boom, nicht zuletzt aufgrund groß angelegter Werbekampagnen. Ob der Vertrauensvorschuss der Verbraucher auch gerechtfertigt ist, wird jedoch zunehmend in Zweifel gezogen. Seit Oktober 2017 untersucht das Bundeskartellamt 36 Anbieter, von denen 17 auch Versicherungsvergleiche anbieten. Nun haben die Beamten ein Konsultationspapier vorgelegt, auf das die Anbieter reagieren können, bevor im nächsten Jahr ein Abschlussbericht veröffentlicht wird.

Die vorläufigen Ergebnisse sehen nicht gut für die Branche aus, wie Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt betont: „Viele Vergleichsinformationen sind zutreffend und seriös. Aber unsere Untersuchung offenbart auch eine Anzahl von möglichen Rechtsverstößen. […] So werden bei Versicherungsvergleichen zum Teil wichtige Anbieter nicht einbezogen.“ Die Marktabdeckung in den Bereichen Haftpflicht- und Hausratversicherung betrage bei fünf Portalen im Schnitt gerade mal 55 bzw. 56 Prozent. Damit fehlt also fast jeder zweite Tarif in den Vergleichs-Rankings, womit kaum von einem „umfassenden Marktüberblick“ die Rede sein kann. Unter den fehlenden Versicherern finden sich öfters auch Marktgrößen wie Allianz, R+V, HDI, Generali oder Huk-Coburg. Das Bundeskartellamt moniert, dass diese eklatanten Lücken von den Vergleichern nicht transparent gemacht würden. Das Gleiche gelte für die Zusammenarbeit mit externen Vergleichsanbietern, von denen Daten bezogen werden.

Rentenversicherung: Immer mehr Menschen versicherungspflichtig

Die Geldreserven der gesetzlichen Rentenversicherung wachsen immer weiter an – für dieses Jahr zeichnet sich ein deutlich höherer Überschuss von vier Milliarden Euro ab. Neben der guten Konjunktur gibt es dafür noch eine weitere Ursache.

Auch für 2019 und 2020 ist laut Rentenversicherung mit deutlichem Anstieg der Beitragseinnahmen zu rechnen. Im vergangenen Jahr war unter dem Strich ein Plus von 500 Millionen Euro verbucht worden, wie die Deutsche Rentenversicherung mitteilt.

Auch die Renten-Rücklage dürfe bis Jahresende kräftig wachsen – auf etwa 38 Milliarden Euro, nachdem es Ende 2017 noch 33,4 Milliarden Euro waren. Auch für die nächsten beiden Jahre werden voraussichtlich deutlich steigende Beitragseinnahmen erwartet.

Durch die positive Lage am deutschen Arbeitsmarkt konnte die Rentenversicherung ein starkes Plus der Beiträge aus abhängiger Beschäftigung erzielen.

In den ersten neun Monaten 2018 legten sie um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu – obwohl der Beitragssatz Anfang 2018 um 0,1 Punkte auf 18,6 Prozent sank.

Hört sich doch alles gut an, oder? Diese Rücklage entspricht damit nur etwas mehr als eine Monatszahlung an die Empfänger für die Rentenversicherung. Das zum Thema wir haben ca. 38 Milliarden Überschüsse und die Rente ist sicher.

Da werden einige sicherlich gleich wieder die Rentenversicherung als Anlage mit guter Rendite bezeichnen. Das hier allerdings der Staatszuschuss (Bund zahlt Steuergelder in die Rentenkasse ein) von bald 100 Milliarden Euro zugehört sollte dabei auf jeden Fall auch berücksichtigt werden.

Die zweite Baustelle, sind die Pensionen von Beamten die mit einem sehr, sehr hohen Betrag im Rückstand sind, doch darüber wird kaum gesprochen. Klar, die liegen in erster Linie im Verantwortungsbereich des Bundes und der Länder und werden „auf keinen Fall“ aus der DRV genommen. Doch irgendjemand muss Sie ja schließlich zahlen. Die Kostenbelastung für die Beamtenversorgung ist astronomisch und wird den deutschen Staatshaushalt in den nächsten Jahren noch stärker in die Bredouille bringen!

Das Beste kommt ja bekanntlich immer zum Schluss, denn die geburtenstarken Jahrgänge für Rentner und Pensionäre kommen ja erst noch, die von 1955 bis 1969 Geborenen. Wie sagte mal ein Herr Blüm und stand vor einer Litfaßsäule: „Die Renten sind sicher“ fragt sich nur für wen.

Für Rechnungen, Bescheide und andere Unterlagen gibt es verschieden lange Empfehlungen oder sogar Pflichten zur Aufbewahrung. Eine frühere Entsorgung kann mit Nachteilen verbunden sein. Häufig sind versicherungsrelevante Dokumente besonders wichtig.

Rechnungen, Policen, Verträge… In dem Wust aus Papier kann man als Privatperson schon mal die Übersicht verlieren.

Das neue Jahr steht noch am Anfang und womöglich haben viele Menschen ihre guten Vorsätze noch nicht gebrochen. Einer davon könnte lauten: Das Büro ausmisten beziehungsweise dem Papierwust in Schubladen und Schuhkartons Herr werden.

Doch beim Großreinemachen ist auch Vorsicht geboten. Denn einfach alle Rechnungen und sonstigen Schriftstücke wegzuschmeißen, nur weil diese zum Beispiel älter zwei Jahre sind, kann schwerwiegende Folgen haben.

Welche Dokumente Privatpersonen wie lange aufbewahren sollten, erklärt der Rechtsanwalt Tobias Klingelhöfer in seiner aktuellen Gastkolumne auf Focus Online. Dabei zeigt sich, dass vor allem Unterlagen mit Versicherungsbezug häufig eine besonders wichtige Rolle spielen.

2 Jahre:

Kassenbelege beziehungsweise Rechnungen vom Online-Versandhandel sollten aufgrund der zweijährigen Gewährleistungszeit auch ebenso lange aufgehoben werden. Für Gegenstände, die zum versicherten Hausrat gehören, empfiehlt sich allerdings eine Aufbewahrung für die gesamte Gebrauchsdauer. Das gilt zum Beispiel für Möbel, Elektronik und ganz besonders für Schmuck, da dessen Wert zum Beispiel nach einem Einbruchdiebstahl ohne Dokumente nur schwer zu bestimmen und deshalb häufig mit geringeren Leistungen für den Versicherten verbunden ist. Handwerkerrechnungen müssen sogar von Gesetz wegen für zwei Jahre aufgehoben werden; bei der Errichtung von Bauwerken sogar für fünf Jahre.

3 Jahre:

Alte Mietverträge, Kautionsquittungen und Übergabeprotokolle.

4 Jahre:

Kontoauszüge und Überweisungsbestätigungen.

6 Jahre:

Steuerbescheide und eingereichte Steuerunterlagen von Steuerpflichtigen, bei denen die Summe der positiven Einkünfte mehr als 500.000 Euro im Kalenderjahr beträgt. Dabei sollte man auch beachten, dass viele Bescheide vorläufig sind und erst Wochen oder Monate nach der Zustellung Rechtskraft erlangen.

30 Jahre:

Gerichtsurteile, Mahnbescheide und Kreditunterlagen.

Für die gesamte Laufzeit:

Versicherungsunterlagen für jegliche Policen, sowie die Dokumente zu Finanz- und Vorsorgeprodukten (z.B. zum Tagesgeldkonto oder dem Banksparplan).

Mindestens bis zum Renteneintritt:

Unterlagen, die den beruflichen Werdegang dokumentieren (z. B. Arbeitsverträge, Kündigungen, Gehaltsabrechnungen, Sozialversicherungsnachweise).

Ein Leben lang:

• Standesamtliche Urkunden (z. B. Geburts- oder Heiratsurkunden, Sterbeurkunden von Angehörigen)
• Schul- und Hochschulzeugnisse, Berufsabschlüsse
• Ärztliche Gutachten
• Belege über vorhandenes Wohneigentum

Gesetzlich Krankenversicherte müssen mit Beginn des neuen Jahres weniger für ihre Gesundheitsversorgung bezahlen. Dafür sorgt neben gesetzlichen Änderungen auch die gute Konjunktur, die den Krankenkassen fortwährend sprudelnde Einnahmen beschert. Mindestens 18 Versicherer haben ihre Zusatzbeiträge der Stiftung Warentest zufolge zum 1. Januar abgesenkt. Lediglich zwei sahen sich, soweit bisher bekannt, zu einer Erhöhung gezwungen.

Zudem werden die Zusatzbeiträge, die bislang ausschließlich von den Arbeitnehmern zu schultern waren, seit Jahresbeginn hälftig vom Arbeitgeber übernommen. Im Schnitt läuft das bei Angestellten mit 3.000 Euro Monatsbruttogehalt auf eine Entlastung von rund 180 Euro im Jahr hinaus. Auch Selbstständige mit geringem Einkommen profitieren: Bis Ende letzten Jahres mussten sie noch mindestens 356 Euro monatlich für die gesetzliche Krankenversicherung aufwenden, auch wenn das auf ein Missverhältnis zu ihren wahren Einnahmen hinauslief; nun liegt der Mindestbeitrag bei nur noch 160 Euro.

Wohn-Riester bringt im Alter keine Renteneinkünfte, sondern Steuerlasten mit sich.

Was zählt zu Wohn-Riester?

Ein möglicher Grund für den Erfolg: Die Vielseitigkeit. Denn zum Wohn-Riester zählen nicht nur Riester-Darlehen, die von Banken und Bausparkassen angeboten werden. Neben Riester Bausparverträgen können die Wohn-Riester-Regeln auch angewandt werden, wenn Geld aus Riester-Rentenversicherungen für die Anschaffung oder Herstellung einer selbstgenutzten Wohnung entnommen wird. Das gilt ebenfalls bei endfälligen Entnahmen oder wenn eine Genossenschafts-wohnung bzw. -anteile einer eingetragenen Genossenschaft gekauft werden. Unter bestimmten Voraussetzungen (Barrierefreiheit) können auch Umbaumaßnahmen als Wohn-Riester gefördert werden. Im Prinzip können alle Riesterverträge als Wohn-Riester genutzt werden!

Voraussetzungen für Wohn-Riester

Damit die Wohn-Riester-Regeln gelten können, müssen die Mittel für die Anschaffung einer selbstgenutzten Wohnung verwendet werden. Diese Wohnung muss zudem Lebensmittelpunkt sein und sich in der Europäischen Union oder einer EWR-Mitgliedsland befinden. Allerdings muss die Anschaffung oder Herstellung der Wohnung nach dem 31.12.2007 stattgefunden haben (§ 82 EStG). Und: Schenkung oder Erbe stellen keinen förderfähigen Erwerb dar.

Die Riester-Regeln sehen auch vor, dass die Wohnung nicht beliebig vererb-, veräußert- und vermietbar ist. Zudem unterliegt das Wohnförderkonto der nachgelagerten Besteuerung.

Wohngeförderte Immobilie zahlt keine Rente

Diese Tatsache werde oft nicht berücksichtigt. Wohn-Riester sorgt also nicht für Einnahmen im Alter, sondern durch die nachgelagerte Besteuerung für Liquiditätsabfluss.

Ob sich Wohn-Riester wirklich lohnt, hängt immer vom Einzelfall ab. Dies sollte professionell, am besten von einem Finanzmakler geklärt werden. Rufen Sie mich dazu doch einfach an.